AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) für Produkte und Leistungen der bailaho UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Allgemeines

1. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) ist Betreiber des Internet-Portals "Bailaho". Bailaho ist ein Online-Firmenverzeichnis und ermöglicht die Suche nach Firmenadressen im Internet. Der Nutzer kann aus verschiedenen Kategorien Informationen abrufen. Bailaho erbringt selbst oder über Dritte folgende Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes: a) Die Promotion von Firmen und Firmenangeboten im Internet auf den Internetseiten der bailaho UG (haftungsbeschränkt), sowie auf Webseiten anderer Anbieter; b) die Erstellung von Internetseiten, Werbebannern, Webseiten-Module, etc. nach Kundenwunsch; c) Die Eintragung von Internetseiten auf nationalen und internationalen Suchmaschinen, Verzeichnissen und Linklisten; d) Webseiten-Optimierung / SEO-Optimierung.

2. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) erbringt Leistungen ausschließlich auf Basis der vorliegenden AGBs. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn die bailaho UG (haftungsbeschränkt) diesen nicht widerspricht. Die Erteilung eines Auftrages ist verbindlich und an keine Form gebunden; eventuelle Stornierungen nach Erteilung des Auftrags sind einseitig nicht mehr möglich. Telefonische oder online erteilte Aufträge werden von der bailaho UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich schriftlich bestätigt. Bei eventuellen erkennbaren Differenzen zwischen der telefonischen Vereinbarung und dem Inhalt der von der bailaho UG (haftungsbeschränkt) daraufhin übersandten Bestätigung und Rechnung hat der Kunde diese unverzüglich zu rügen, soweit er Kaufmann im Sinne des HGB ist. Mangels Rüge wird der Vertrag gemäß dem Inhalt der Rechnung verbindlich.

3.) Beanstandungen wegen unvollständiger oder erkennbar mangelhafter Leistung müssen spätestens 10 Tage nach Leistungsbeginn angezeigt werden.

4. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) verwendet diese AGB nur gegenüber Unternehmern im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Mit Verbrauchern kann die bailaho UG (haftungsbeschränkt) im Einzelfall besondere Bedingungen vereinbaren, falls erforderlich. Für die Nutzungen des Internet-Angebots der bailaho UG (haftungsbeschränkt) zum Informationsabruf gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB), die auf den Internetseite(n) der bailaho UG (haftungsbeschränkt) zu finden sind.

5. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) hält die von Kunden eingestellten Inhalte und Daten auf eigenen oder fremden Servern zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial ist die bailaho UG (haftungsbeschränkt) nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) bietet diese verschiedenen Leistungen kostenpflichtig oder kostenlos an.

6.) Sollten Sonderpreise oder Rabatte vereinbart worden sein, die von unserer Preisliste abweichen, so gelten diese nur für eine Vertragslaufzeit. Bei Verlängerung der Laufzeit durch erneute Auftragserteilung durch den Kunden gelten die regulären Preise entsprechend unserer Preisliste, soweit nichts anderes individuell vereinbart oder ein erneuter Rabatt für die neu abgeschlossene Laufzeit gewährt wird.

7.) Autorisierte Vermittler, Werbeagenturen, Vertreter, etc. sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Auftraggebern an die Preisliste der bailaho UG (haftungsbeschränkt) zu halten. Eine im Einzelfall von der bailaho UG (haftungsbeschränkt) gewährte Vermittlungsgebühr / Provision darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Weiter dürfen Vermittler, Werbeagenturen, Vertreter, etc. keine anderen Äußerungen über den Leistungsumfang oder den Nutzen für den Kunden durch die Werbemaßnahmen auf der Firmensuchmaschine bailaho [bai:laa:hoo] machen, wie auf den Informationsseiten der Firmensuchmaschine unter bailaho.de, bailaho.eu, bailaho.com, bailaho.ch und / oder bailaho.at kommuniziert wird.


§ 2 Verantwortlichkeit der  bailaho UG (haftungsbeschränkt)

1. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) stellt die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten sowie die Internetseiten und Kundenwerbung auf eigenen oder fremden Servern zum Internetabruf zur Verfügung. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) ist für die Übertragung der Daten von den genutzten Servern der bailaho UG (haftungsbeschränkt) zum Kunden oder Dritten nicht verantwortlich und übernimmt hierfür keine Kosten und keine Verantwortung.

2. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) stellt die übernommenen Inhalte Besuchern des Internets zu rein informativen Zwecken online zur Verfügung.

3. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) ist für das vom Kunden oder von Dritten gelieferte Datenmaterial nicht verantwortlich. Dies bezieht sich auf Inhalt, Richtigkeit, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) ist auch nicht für vom Kunden oder ihm zuzurechnenden Dritten vorgenommene, inhaltliche Änderungen verantwortlich.


§ 3 Verantwortlichkeit des Kunden

1. Der Kunde erteilt der bailaho UG (haftungsbeschränkt) rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

2. Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Der Kunde stellt der bailaho UG (haftungsbeschränkt) von allen Nachteilen frei, die dieser durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingegebenen Inhalte entstehen.

3. Der Kunde wird Dritten die von der bailaho UG (haftungsbeschränkt) erbrachten Leistungen unter keinen Umständen zugänglich zu machen.

4. Der Kunde wird der bailaho UG (haftungsbeschränkt) erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen. Er trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen.


§ 4 Rechte der bailaho UG (haftungsbeschränkt)

1. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Wartungsarbeiten an eigenen und fremden Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs wird die bailaho UG (haftungsbeschränkt) so gering wie möglich halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen; und geschieht in einem solchen Fall aus Gründen der Kulanz der bailaho UG (haftungsbeschränkt) ohne Anerkennung eines Rechtsnachteils oder einer Rechtsverbindlichkeit.

2. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) kann Einträge, Werbungen oder die Nutzung anderer Dienste ohne Nennung von Gründen ablehnen.

3. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren oder zu löschen, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Kunden nach Aufforderung der bailaho UG (haftungsbeschränkt) innerhalb der hierzu gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist die bailaho UG (haftungsbeschränkt) zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.


§ 5 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die bailaho UG (haftungsbeschränkt) seinen Eintrag sowie die bereitgehaltenen Daten in den Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt. Insbesondere ist die bailaho UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Daten uneingeschränkt zu Marketingzwecken zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.

2. Alle Verwertungsarten, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, andere Umarbeitungen und die Verbreitung der Inhalte (außerhalb des vertraglich Vereinbarten) bedürfen ausnahmslos der schriftlichen Zustimmung der bailaho UG (haftungsbeschränkt).


§ 6 Sach- und Rechtsmängel / Haftung

1. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) ist bemüht, die Abrufbarkeit der auf Servern gespeicherten Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des Internetangebots der bailaho UG (haftungsbeschränkt) und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für die jederzeitige Möglichkeit des Abrufs der Daten gibt die bailaho UG (haftungsbeschränkt) keinerlei Garantie.

2. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von der bailaho UG (haftungsbeschränkt) nicht zu vertretenden Umständen außerhalb des der bailaho UG (haftungsbeschränkt) Einflussbereiches liegen, übernimmt die bailaho UG (haftungsbeschränkt) keine Gewähr.

3. Für die erfolgreiche Aufnahme von Internetseiten, Firmenadressen, Werbung und Angeboten auf Suchmaschinen, online-Plattformen und Anzeigenmärkten, die nicht direkt zu der bailaho UG (haftungsbeschränkt) gehören, übernimmt die bailaho UG (haftungsbeschränkt) keine Gewähr.

4. Bei kostenfreien Diensten übernimmt die bailaho UG (haftungsbeschränkt) keine Gewähr.

5. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) behält sich das ausdrückliche Recht vor, die Internet-Seiten der bailaho UG (haftungsbeschränkt) Internetseite insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Kunden nicht betroffen ist. Es wird sich ebenso das Recht vorbehalten, die Bezeichnung der Internetseite "bailaho" oder den Namen der Betreiberfirma "bailaho UG (haftungsbeschränkt)"  zu ändern und die Kunden hiervon zu informieren.

6. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige, Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.

7. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

8. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) haftet für eine von der bailaho UG (haftungsbeschränkt) zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von der bailaho UG (haftungsbeschränkt) verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

9. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) garantiert KEINE Verbesserungen in der Positionierung oder im Ranking auf anderen Seiten, wie Google, Yahoo, Bing oder anderen Websites / Suchmaschinen durch gebuchte SEO-Maßnahmen.


§ 7 Datenschutz

1. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass die bailaho UG (haftungsbeschränkt) seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt.

2. Die bailaho UG (haftungsbeschränkt) wird diese Daten ohne Einverständnis des Kunden außerhalb des zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfangs nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass staatliche Stellen oder international anerkannte technische Normen oder geltendes Recht dies verlangen.

3. Dem Kunden ist bekannt, dass die bailaho UG (haftungsbeschränkt) keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die Nutzer der bailaho UG (haftungsbeschränkt) hat. Eine Haftung für die ordnungsgemäße Verwendung der Daten durch Dritte ist daher auf solche Fälle beschränkt, in denen eine solche rechtswidrige Verwendung der Daten durch die bailaho UG (haftungsbeschränkt) zurechenbaren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.


§ 8 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird zunächst für die im Angebot angegebene Dauer ab Unterschrift und/  oder Bestätigung mittels Auftragsbestätigung / Rechnung geschlossen. Er verlängert sich nicht automatisch um jeweils diese Dauer oder eine schriftlich im Vertrag fixierte Dauer. Für eine Verlängerung des Auftrags ist eine erneute Auftragserteilung seitens des Auftraggebers notwendig.


§ 9 Zahlungsbedingungen

1.Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preise. Die Preisübersicht stellt die bailaho UG (haftungsbeschränkt) in der jeweils gültigen Form auf den Internetseiten der bailaho UG (haftungsbeschränkt) zur Verfügung. Die Vergütung für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Brancheneinträgen ist im Voraus zu Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichten und sofort fällig. Die Vergütung und ihre Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. der jeweiligen Auftragsbestätigung. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen Daten durch den Kunden. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt.

2. Nach Ablauf der ersten Rechnungsperiode bzw. der Mindestvertragslaufzeit ist die bailaho UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen.

3. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig. Zahlungen werden im Bankeinzugsverfahren vom angegebenen Konto erhoben. Bei Zahlung per Lastschriftverfahren (Bankeinzug) erklärt der Kunde ausdrücklich und nicht zwingend in schriftlicher Form, dass er der bailaho UG (haftungsbeschränkt) zum Einzug fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto ermächtigt. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet die bailaho UG (haftungsbeschränkt) eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die die bailaho UG (haftungsbeschränkt) aufwandsbezogen gesondert berechnen wird.

4. Bei Zahlungsverzug ist die bailaho UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.


§ 11 Widerrufsrecht / Fernabsatzinformation

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Wird Ihnen diese Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Bailaho Unternehmergesellschaft
(haftungsbeschränkt)
Im Nußgärtel 9
D-76534 Baden-Baden


2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

3. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner (die bailaho UG (haftungsbeschränkt)) mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.


§ 12 Sonstiges

1. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages unterliegen der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform. Die Schriftform wird auch durch Faxschreiben und E-Mails erfüllt.

2. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

3. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der bailaho UG (haftungsbeschränkt).


§ 13 Salvatorische Klausel

Ist eine oder sind mehrere dieser Klauseln aus irgendeinem Grund rechtsunwirksam, so bleibt die Rechtswirksamkeit der anderen Klauseln davon unberührt.